Koalitionsvertrag 2021 – Kernaussagen zu Mobilität und Verkehr

Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt. Was steht in dem 177-seitigen Dokument zu Mobilität und Verkehr und was sagen VDA, ADAC und Daimler dazu? Die Zeitschrift Auto Motor Sport, aus die in diesem Artikel zitiert wird, hat die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Bisher sind es nur gut eine halbe Million. Gleichzeitig plant die neue Regierung bisher, bis 2030 nur eine Million Ladesäulen mit dem Schwerpunkt Schnellladen öffentlich zugänglich zu machen. Exklusive Ladestationen von Unternehmen sind darin nicht mitgezählt, ebenso nicht die privaten Ladestationen zuhause.

Plug-in-Hybrid mit 80 km E-Reichweite

Die elektrische Mindestreichweite von Plug-in-Hybridautos soll per 1. August 2023 80 Kilometer betragen. Das wird zurzeit häufig unterschritten. Das Steuerprivileg bei der Dienstwagenbesteuerung von 0,5 statt 1,0 Prozent für die private Nutzung soll nur noch gelten, wenn ein elektrischer Anteil an den Fahrten von mehr als 50 Prozent nachgewiesen wird. Für 2025 plant die Regierung, Elektroautos pauschal mit 0,5 Prozent – statt 0,25 Prozent – zu besteuern.

Ein weiteres Ziel der neuen Koalition ist das Neuzulassungsverbot für nicht CO2-neutrale Verbrenner ab 2035 und bezieht sich damit auf das EU-Ausstiegsdatum. CO2-neutrale Fahrzeuge, die mit E-Fuels fahren, könnten demnach weiterhin zulassungsberechtigt sein. Die Abgasnorm Euro 7 ist ein weiteres Thema auf EU-Ebene.

Mehr Bahn

Die Regierung sieht einen neuen Bundesverkehrswege und -mobilitätsplan 2040 vor. Besonders in den Schienenverkehr soll investiert werden. Ziel ist unter anderem ein so genannter "Deutschlandtakt", ein bundesweit abgestimmten Taktfahrplan für den Personen- und Güterschienenverkehr. Er wird auch die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen beeinflussen. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 25 Prozent steigen.

Weniger Lärm, mehr Sicherheit

Lärmsanierungsprogramme und neue Güterwagen sollen die Lärmbelastung für die Bevölkerung reduzieren. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollen Notbrems- und Abstandsassistenten in Lkw nicht mehr abschaltbar sein. Außerdem werden Abbiegeassistenten für Lastwagen Pflicht.

Reaktion des VDA

Der Verband der deutschen Autohersteller (VDA) sieht die neue Regierung vor einer "Mega-Aufgabe", da die Infrastruktur in fast allen Bereichen verbessert werden müsse. Auf die Umsetzung komme es jetzt an. Verbandspräsidentin Hildegard Müller forderte außerdem "ehrgeizige Quoten für E-Fuels". Insgesamt müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, denn nur so könnten die gesteckten Ziele auch erreicht werden.

Daimler positiv angetan

Daimler-Chef Ola Källenius schrieb zum Koalitionsvertrag auf LinkedIn: 15 Millionen Elektroautos, eine Million Ladepunkte und 80 Prozent erneuerbare Energien seien konkrete Ziele fürs Jahr 2030. Die Kombination aus ambitioniertem Klimaschutz und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit brächten uns voran.

Der ADAC findet den Vertrag ausgewogen

Der ADAC fand, dass der Koalitionsvertrag in Sachen Mobilität ausgewogen verfasst ist. Er betont aber auch, dass Klimaschutz und bezahlbare Mobilität zu vereinbaren seien. Außerdem fehle eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale.