Koalitionsausschuss März 2023 – Die Beschlüsse zu Mobilität und Verkehr

Die Spitzen der Ampel-Koalition um SPD, Grüne und FDP haben sich nach rund 30 Verhandlungsstunden auf ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ geeinigt. Dabei ging es neben dem prominenten Streit um Gasheizungen auch um konkrete Änderungen für Straße und Schiene. Während sich die Verbrenner über gute Zukunftsaussichten freuen können sind die LKWs die großen Verlierer des neuen Pakets.

Infrastrukturprojekte

Ein Schwerpunkt der verabschiedeten Maßnahmen liegt in der schnelleren Umsetzung von Infrastrukturprojekten, bei denen „überragendes öffentliches Interesse“ besteht. Dazu werden in Zukunft Bahntrassen, Brückensanierungen und spezielle Straßenbauprojekte priorisiert und die Planungsverfahren gestrafft. Besonders der letzte Aspekt war in der Koalition lange Streitfaktor.

Bei ersten Gesprächen Ende Januar konnte sich die Koalition noch auf keine gemeinsame Strategie einigen. Grünen-Jugend-Chef Timon Dzienus sagte damals dem Nachrichtenportal Watson: „Wer jetzt noch das Land mit weiteren Autobahnen zubetonieren will, hat den Ernst der Klimakrise nicht verstanden.“ Trotzdem kam es jetzt zu dem Kompromiss und 144 Straßenbauprojekte wurden definiert. Ausschlaggebend war dafür auch die Mehrheit in der Bevölkerung, die den Bau weiterer Autobahnen begrüßen würde.

Vizekanzler Habeck betonte jedoch am Abend nach der Sitzung, dass dies keinen Autobahnneubau beinhalte, sondern sich auf Stauschwerpunkte und Engstellen konzentriere, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen. Insgesamt könnten so dennoch einige 100 Kilometer an neuer Autobahn entstehen. Als Kompromiss sollen diese Streckenabschnitte laut den neuen Beschlüssen allerdings nur in Kombination mit Solaranlagen gebaut werden dürfen. Laut Habeck sei diese Einigung eine „pragmatische Lösung“.

Elektromobilität

In der Elektromobilität soll besonders die Verbesserung der Ladesäuleninfrastruktur vorangetrieben werden. Dazu soll jede Tankstelle innerhalb der nächsten fünf Jahre verpflichtet werden, mindestens einen Schnellladepunkt vorweisen zu können. Von dieser Regelung ausgenommen sind Betreiber von kleinen Tankstellen. Die so erhoffte Steigerung der Attraktivität von E-Fahrzeugen soll die Ziele der Ampel-Regierung von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 unterstützen.

E-Fuels

In den vergangenen Wochen war auf europäischer Ebene ein Streit um die Nutzung von klimaneutralen künstlichen Kraftstoffen auf Strombasis (E-Fuels) entbrannt. Während die EU Verbrenner nach 2035 komplett von europäischen Straßen verbannen will, setzt die Bundesregierung auf den klimaneutralen Ersatzantrieb für Verbrenner – und bekam ihren Willen. Verbrenner werden mit E-Fuels auch nach 2035 weiterfahren dürfen. Auf Bundesebene soll sich der Alternativkraftstoff in Zukunft bewähren. Dafür will die Ampel-Koalition kurzfristige Anreize für die Produktion und Nutzung von E-Fuels schaffen. Auch im Steuerrecht wird angepasst, dass alle CO₂-neutralen Fahrzeuge gleich behandelt werden.

Bahn und LKW-Maut

Die Bahn soll bis 2027 weitere Unterstützung in Höhe von 45 Milliarden Euro erhalten. Damit soll neben Sanierungen und Ausbau des Netzes auch in den Schienengüterverkehr investiert und bis 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent erreicht werden. Dass das Geld mehr als nötig ist, zeigte Mitte März ein 33-seitiger Sonderbericht des Bundesrechnungshofs. Die Prüfer zeigten mit deutlichen Worten die desolate Verfassung der Deutschen Bahn auf und sprachen von einem „Fass ohne Boden“. Das Papier rechnet für das veraltete Schienennetz mit einem Sanierungsbedarf im Wert von 89 Milliarden Euro.

Die nun beschlossen 45 Milliarden werden erste Lücken schließen können, doch vollständig ausreichend sind sie nicht. Gleichzeitig steht die Finanzierung dieser Summe auch noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werden durch eine Verschärfung der LKW-Maut jährlich bis zu 6 Milliarden Euro eingenommen werden können, von denen 80 % für die Bahn eingesetzt werden sollen. Das würde allerdings bis 2027 maximal 20 Milliarden erwirtschaften und ein Defizit von 25 Milliarden zurücklassen.

Die verschärfte LKW-Maut wird ab 2024 eingeführt und um eine CO₂-Komponente ergänzt. Das heißt, dass pro ausgestoßener Tonne CO₂ in Zukunft 200 Euro zusätzlich anfallen. Im Gegensatz zu den bisherigen Maßnahmen werden auch LKWs ab 3,5 Tonnen Gewicht von dieser Regelung betroffen sein. Emissionsfreie LKW sollen bis Ende 2025 mautfrei fahren dürfen.

Übergreifende Bemessung der Klimaziele

Ein weiterer wichtiger Beschluss der Ampel: Die Erreichung der Klimaziele wird zukünftig sektorübergreifend und nicht mehr einzeln gemessen. Besonders das Verkehrsministerium hatte zuletzt Probleme, die Vorgaben einzuhalten und Emissionen zu senken und wird durch diese Änderung nun entlastet.